Reinhold Rogowski
Generalvertretung

Info Manger

Sicherheit für Manager

Wer entscheidet, haftet. Hohe Kosten durch Fehleinkauf, Produktrücknahme wegen falscher Einschätzung des Marktes, Verstoß gegen Steuer- oder Wettbewerbsrecht, Vermögensschaden durch Veruntreuungen eines Mitarbeiters etc. Manager müssen für Ihre Entscheidungen den Kopf hinhalten. Heutzutage mehr denn je.

Sicherheit für noch mehr Manager
 

Fallschirm für Manager von Personen-Gesellschaften

Gute Nachrichten für die Manager von OHG und KG: Die Allianz bietet nun auch ihnen eine D&O-Versicherung, eine Berufs-Haftpflichtversicherung für Manager. Denn ein beruflicher Fehler gefährdet nicht nur den Job, er kann auch die private Existenz kosten.

Für die rund 350.000 Offenen Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) in Deutschland schließt sich eine wichtige Lücke in der Risikoabsicherung: Seit kurzem können Geschäftsführer und Aufsichtsräte (Beiräte) dieser Personengesellschaften eine D&O-Versicherung (Directors' and Officers' Liability Insurance) bei der Allianz abschließen. Bisher war dies nur für die Unternehmensleiter von Kapitalgesellschaften möglich. Für die GmbH & Co. KG gab es eine Sonderlösung.

Wer entscheidet, haftet

Grundsätzlich gilt: Auch die Manager von Personengesellschaften haften für Folgen von beruflichen Fehlentscheidungen persönlich - und zwar mit ihrem Privatvermögen. Wenn zum Beispiel ein Produkt wegen einer fehlenden Risikoanalyse vom Markt genommen werden muss, hohe Kosten durch einen Fehleinkauf entstehen oder eine schlechte Angebotskalkulation zu beträchtlichen Verlusten führt.

D&O-Versicherung: Möglich oder nicht?

Die Übersicht zeigt, welche Unternehmen ihre Manager mit einer D&O-Versicherung (Directors' and Officers' Liability Insurance) bei der Allianz absichern können.

Ja Nein
Kapitalgesellschaften
Aktiengesellschaft (AG)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
X
X
X
Personengesellschaften
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Kommanditgesellschaft (KG)
GmbH & Co. KG
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
X
X
X
 
X
Gesellschaften besonderer Art/Sonstige
Eingetragene Genossenschaft (eG)
Stiftung
Verein
X
X
X
BGH-Urteil zur Managerhaftung
 

BGH-Urteil verschärft die Haftung von Managern

In einem Haftungsprozess muss der beklagte Manager beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten beachtet hat. Dies entschied kürzlich der BGH. Die Folge für Manager: Ihre Haftungssituation spitzt sich zu.

Mit seinem Grundsatzurteil vom 4. November 2002 präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Verteilung der Beweislast zwischen beklagtem Manager und klagendem Unternehmen (Az. II ZR 224/00). Diese Richtlinien gelten auch für bereits ausgeschiedene Geschäftsführer.

Wer was beweisen muss

In einem Haftungsprozess muss demnach das Unternehmen aufzeigen, dass

  • ein unternehmerischer Schaden entstanden ist,
  • das Verhalten des Managers in dessen Pflichtenkreis fällt und
  • ein Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden besteht.

Der Manager muss hingegen beweisen, dass

  • er den Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder schuldlos nicht nachkommen konnte oder
  • dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten entstanden wäre.
  • Dabei muss er gegebenenfalls einen weiten unternehmerischen Ermessensspielraum nachweisen.

Die Geschichte zum Urteil

Der Fall: Die klagende Gesellschaft warf ihrer ehemaligen Geschäftsführerin vor, auf die ungenügende Auslastung der Fertigungskapazitäten nicht rechtzeitig reagiert und keine Kurzarbeit angemeldet zu haben. Daher forderte sie für die unnötigen Lohnkosten Schadenersatz in Höhe von rund 370.000 Euro. Laut BGH-Urteil müssen beklagte Manager beweisen, dass sie "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben".

UMAG verschärft Managerhaftung
 

UMAG

Im Hinblick auf die Verschärfung der Managerhaftung ist die nächste Runde eingeläutet. Das UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts) ist am 01.11.2005 in Kraft getreten.

Dieses beinhaltet Erleichterungen der Klagedurchsetzung durch Kleinaktionäre. So reichen bereits Aktionärsanteile im Wert von 100.000 EUR (bisher 1.000.000 Mio EUR) bzw. ein Anteil von 1 % (bisher 10 %) am Nennbetrag aus, um eine Klage gegen die Manager durchzusetzen.

Völlig neu ist die Möglichkeit, dass die Aktionärsminderheiten die Ansprüche im eigenen Namen geltend machen können. (Zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichen Klagen wird ein gerichtliches Zulassungsverfahren vorgeschaltet).

Ferner gibt es im elektronischen Bundesanzeiger ein Aktionärsforum für klagewillige Kleinaktionäre.

Steuerliche Behandlung der Beiträge
 

Beiträge einkommensteuerfrei

Versicherungsbeiträge zur D&O-Versicherung (Directors & Officers Liability) für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte sind nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) keine steuerpflichtigen Einkünfte mehr.

Bislang war die lohn- und einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge zur D&O-Versicherung nicht geklärt. Offen war die Frage, ob die Versicherungsbeiträge als steuerpflichtige Einnahmen der versicherten Manager bewertet werden müssen.

Nach Auffassung des GDV handelt es sich bei der D&O-Versicherung um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die ein Unternehmen gegen Schäden schützt, welche auf das Handeln der Führungsebene zurückzuführen sind. Kennzeichnend ist außerdem: Das Management ist als Ganzes versichert und nicht einzelne Personen; Basis der Beitragskalkulation sind nicht individuelle Merkmale der versicherten Personen, sondern Betriebsdaten des Unternehmens.

Die Versicherung kommt im Ergebnis wirtschaftlich dem Unternehmen zugute. Damit scheidet die Annahme eines steuerpflichtigen geldwerten Vorteils aus. Dieser Auffassung hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen.

Gesetzgeber contra Manager
 

Deutscher Corporate Governance Kodex

Gesetzgeber und Gerichte verschärfen die Haftung von Unternehmensleitern. Aktuelle Beispiele dafür sind das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) von 1998, der Corporate Governance Kodex von 2002 und das Ende Juli 2002 in Kraft getretene Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG).

Der Deutsche Corporate Governance Kodex greift wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Unternehmensleitung und -Überwachung börsennotierter Gesellschaften in Deutschland auf. Er berücksichtigt in Form von Empfehlungen ("soll") international und national anerkannte Verhaltensstandards und gibt den einzelnen Gesellschaften Anregungen ("sollte/kann") für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung und -Überwachung.

Der Kodex will das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften fördern. Nach der erstmaligen Herausgabe des Kodex im Februar 2002 obliegt dessen kontinuierliche Fortentwicklung nun der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex.

Im Rahmen einer Entsprechenserklärung haben sich börsennotierte Unternehmen in Deutschland einmal jährlich zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex zu äußern.

Das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung
 

Das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Ende Februar 2003 einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, ein so genanntes 10-Punkte-Programm, vorgestellt. Ziel ist die Stärkung des Finanzmarktes Deutschland. Hierzu soll unter anderem eine Verbesserung des Anlegerschutzes, die Schaffung einer einheitlichen Börsenaufsicht und auch eine stärkere persönliche Haftung von Vorständen/Aufsichtsratsmitgliedern führen.

Die Umsetzung soll bis spätestens Anfang 2005 erfolgen. Hinsichtlich der Verschärfung der Managerhaftung sind unter anderem folgende Schlagworte in der Debatte:

  • verbesserte Klagemöglichkeit der Aktionäre, Stichwort Sammelklage
  • direkte persönliche Haftung für falsche oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen
  • erhebliche Verschärfung der Strafvorschriften für Delikte im Kapitalmarktbereich.

Der Maßnahmenkatalog ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Der EU-Aktionsplan
 

EU-Aktionsplan

Der Mitte Mai 2003 vorgestellte Plan beinhaltet acht Gesetzesinitiativen, die bis zum Jahr 2005 umgesetzt werden sollen. Überarbeitet werden u. a. Rechte von Aktionären sowie die Haftung von Unternehmensleitern.

In materieller Hinsicht ergeben sich z.T. Parallelen mit dem 10-Punkte-Programm.

Mittelfristig ist eine erhebliche Ausweitung der Verantwortung des Managements geplant. Im Entwurf wird sogar von einem EU-weiten Berufsverbot gesprochen:"...als Strafe für irreführende Unternehmensabschlüsse oder Erklärungen oder sonstige Formen des Fehlverhaltens".

Warum ist die Allianz Ihr idealer Partner?
 

Warum ist die Allianz Ihr idealer Partner?

Die Allianz steht Ihnen mit der Erfahrung als führender deutscher Versicherer zur Seite.

Die Allianz betreibt die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seit Jahrzehnten. Sie ist geschätzter Partner von Anwaltssozietäten aller Größenordnungen, von Notaren, Steuerberatern und Insolvenzverwaltern und kann auf die Erfahrung aus über 1.000.000 Schadenfällen zurückgreifen.

Ein großes Team erfahrener Juristen und Steuerfachleute im Innen- und Außendienst, das sich in Fragen der Berufshaftung einen Namen gemacht hat, steht Ihnen für alle Fragen zur Verfügung.

Gerade bei der Schadenabwehr, bei der neben der beruflichen Reputation das private Vermögen auf dem Spiel steht, ist eine kompetente und schnelle Hilfe von wesentlicher Bedeutung.

Allianz vor Ort
Herr Rogowski Agenturist Versicherung Duisburg

Reinhold Rogowski
Generalvertretung

Hohenzollernplatz 7
47167 Duisburg - Neumühl
Telefon: +49 203 5193960
Telefax: +49 203 5193961

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