Reinhold Rogowski
Generalvertretung

Info Haftung & Steuer

Haftung & Steuer

Antworten zu Haftungs- & Steuerfragen

Schuld- und Schadenersatzrecht
 

Schuld- und Schadenersatzrecht

Unternehmer und Freiberufler müssen aufpassen. Die ab 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform bringt eine Reihe von Änderungen mit sich. Durch das zum 1.8.2002 reformierte Schadenersatzrecht ergeben sich zusätzliche Haftungsverschärfungen.

Mit vielen neuen Vorschriften verschärft der Gesetzgeber die Haftung. Die Änderungen haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Gewährleistung, die Gestaltung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Beweislastumkehr im Schadenfall

Wenn eine mangelhafte Leistung zu einem Schaden führt, müssen jetzt Verkäufer und Werkunternehmer nachweisen, dass sie an dem Mangel kein Verschulden trifft. Dieser Nachweis wird in vielen Fällen relativ problematisch sein. Früher musste der Geschädigte das Verschulden des in Anspruch genommenen nachweisen.

Längere Gewährleistungsfristen

Im Kaufrecht sind die Gewährleistungsfristen von 6 Monaten auf 2 Jahre bei beweglichen Sachen verlängert worden, bei Bauwerken und Sachen, die üblicherweise für Bauwerke verwendet werden, sogar auf 5 Jahre. Im Werkvertragsrecht betragen sie bei beweglichen Sachen 2 Jahre, bei Bauwerken 5 Jahre.

Diese Fristen gelten nicht nur für reine Gewährleistungsansprüche, sondern auch für die in der Haftpflichtversicherung gedeckten Mangelfolgeschäden (Schäden durch mangelhafte Erzeugnisse oder Leistungen). Unternehmer und Haftpflichtversicherer stehen also erheblich länger als bisher im Risiko.

Verjährung

Die Verjährung konnte bisher nur durch einschneidende Maßnahmen in ihrem Ablauf gehemmt oder unterbrochen werden, z.B. Einleitung des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens oder Klageerhebung. Künftig wird die Verjährung bereits durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch gehemmt!

Verbrauchsgüterkauf

Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eines Produktes, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übergabe fehlerhaft war. Der Verkäufer einer gebrauchten Sache darf im Gegensatz zu früher auch nicht die Gewährleistungsrechte nicht mehr gänzlich ausschließen, sondern allenfalls die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzen. Diese Bestimmungen gelten nicht für von Privatpersonen verkaufte Verbrauchsgüter.

Schmerzensgeld

Die Möglichkeiten, Schmerzensgeld zu beanspruchen, wurden deutlich erweitert. Schmerzensgeld kann nun auch im Rahmen der Haftung aus Verträgen und bei der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, z.B. nach dem Produkthaftpflichtgesetz, verlangt werden. Nach jüngerer Rechtsprechung können Schmerzensgelder für eine Person in die Hunderttausende gehen.

Die Risiken. Die Fälle.
 

Die Risiken. Die Fälle.

Verjährungsfrist

Erhebliche verlängerte Verjährungsfrist für Ansprüche auf Gewährleistung und vertraglichen Schadenersatz. Mindestens 2 Jahre statt bisher 6 Monate.

  • Sie haben als Fahrradhändler eine neue Handbremse eingebaut. Knapp 2 Jahre später versagt die Bremse, der Kunde stürzt und will von Ihnen den Schaden ersetzt bekommen.
  • Als Kfz-Werkstatt haben Sie eine Generalinspektion durchgeführt. Als nach 1 1/2 Jahren ein Getriebeschaden eintritt, kommt der Kunde mit Schadenersatzansprüchen auf Sie zu.

6-monatige Mängelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf

Kauft ein Verbraucher ein Produkt und zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ein Mangel, dann wird vermutet, dass die Ware schon beim Kauf fehlerhaft war.

Sie verkaufen Adapter für Elektrokleingeräte. Einem Verbraucher entsteht durch eine Fehlfunktion des Adapters 5 Monate nach Kauf ein Schaden an seinem Elektrogerät. Sie können nicht nachweisen, dass der Adapter zum Zeitpunkt des Kaufes fehlerfrei war und der Schaden z.B. durch übermäßige Beanspruchung des Adapters eingetreten ist.

Umkehr der Beweislast beim Schadenersatz

Wenn eine mangelhafte Leistung zu einem Schaden führt, muss der Verkäufer/Werkunternehmer künftig beweisen, dass ihn an dem Mangel kein Verschulden trifft.

Sie stellen Abfüllanlagen her. Konstruktionsbedingt können sich durch Ablagerungen schädliche Keime bilden. Im Schadenfall müssen jetzt Sie beweisen, dass Sie bei der Konstruktion "nicht schuldhaft den Stand von Wissenschaft und Technik verletzt" haben. Ein schwieriger Beweis!

Die Lösung
 

Die Lösung

Insgesamt ist davon auszugehen, dass auf Unternehmer und Freiberufler vermehrte und höhere Ansprüche zukommen.

Wie die Beispielsfälle zeigen, sind in der Praxis schwierige Beweisfragen zu erwarten. Hier wird es mehr als je zuvor darauf ankommen, dass Sie einen kompetenten Haftpflichtversicherer an Ihrer Seite haben - der berechtigte Ansprüche für Sie reguliert, aber auch unberechtigte Ansprüche für Sie abwehrt, notfalls vor Gericht.

Die Firmen Haftpflichtversicherungen der Allianz bieten hierfür insbesondere durch die aktuellen Deckungssummen komfortablen Versicherungsschutz.

In risikoreichen Zeiten brauchen Sie einen starken Partner: Die Allianz und Ihre Versicherungsprodukte. Fragen Sie Ihren Allianz Fachmann.

Steuerliche Regelungen für Unfallversicherungen von Arbeitgebern für Arbeitnehmer
 

Steuerliche Regelungen für Unfallversicherungen von Arbeitgebern für Arbeitnehmer

Der Gesetzgeber honoriert es, wenn Sie eine Private Unfallversicherung abschließen.

Die steuerliche Behandlung von Leistungen und Beiträgen hängt davon ab, wer nach einem Unfall die Leistungen bei uns geltend machen kann.

Variante 1: Der Arbeitnehmer kann die Leistung bei uns geltend machen

Die vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge sind beim Arbeitnehmer generell als geldwerter Vorteil zu versteuern. Eine Pauschalbesteuerung mit 20 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ist möglich, wenn der Durchschnittsbeitrag je Arbeitnehmer jährlich 89,90 EUR nicht übersteigt.

Die Leistungen sind bei dieser Variante in der Regel einkommensteuerfrei. Rentenleistungen sind mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern.

Variante 2: Der Arbeitgeber kann die Leistung bei uns geltend machen

Die Beiträge bleiben hier steuerfrei. Die Leistungen sind hingegen in voller Höhe einkommensteuerpflichtig.

Bei beiden Varianten steht die Leistung grundsätzlich dem Arbeitnehmer zu.

Allianz vor Ort
Herr Rogowski Agenturist Versicherung Duisburg

Reinhold Rogowski
Generalvertretung

Hohenzollernplatz 7
47167 Duisburg - Neumühl
Telefon: +49 203 5193960
Telefax: +49 203 5193961

Wir beraten Sie gerne:
Onlineberatung
 
neuen Fachmann auswählen
Kontakt
Service
Gemerkte Inhalte
  • Sie haben keine Inhalte in Ihrer persönlichen Merkliste.